Haushaltsrede 2023 der Freien Wähler, der CDU und der Grünen Liste

Sehr geehrter Bürgermeister Wolfgang Hermann sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Mitglieder des Hausacher Gemeinderates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hausach, sehr geehrte Pressevertreter,

in diesem Jahr erleben wir eine kleine Premiere: drei Fraktionen des Hausacher Gemeinderates haben sich dazu entschlossen eine gemeinsame Haushaltsrede zu halten. Die SPD wird ihr eigenes Statement abgeben. Es können aber alle sicher sein, dass dies nicht bedeutet, dass ein Schnitt oder Unstimmigkeiten im Gemeinderat zwischen den Fraktionen herrscht. Mitnichten! Im Hausacher Gemeinderat weht ein Wind des gegenseitigen Respektes und der Bereitschaft gemeinsam zum Wohle der Stadt Hausach und ihrer Mitbürger Entscheidungen zu treffen. Parteizugehörigkeit spielt eine geringe bis gar keine Rolle dabei. Die Beratungen zum Haushalt fanden wie gewohnt unter sehr demokratischen Bedingungen statt. Auch sehen wir uns alle im beratenen und heute dann beschlossenen Haushalt 2023 wieder, dies wird in der Zustimmung zum Haushalt bei der folgenden Abstimmung deutlich werden.

„Im Haushalt 2023 ist drin, was wir benötigen“. Mit diesen Worten stieg Werner Gisler im Dezember in die Haushaltsberatung ein.

Der Haushalt ist, trotz des nicht ausgeglichenen Ergebnishaushaltes ein guter Haushalt. Erstens kann der Fehlbetrag aus den Rücklagen der vergangenen Jahre ausgeglichen werden,
beziehungsweise erwarten wir, vorsichtig optimistisch, dass das Ergebnis durch Steuereinnahmen am Ende besser sein wird, als prognostiziert. Es sind auch keine neuen Kreditaufnahmen geplant. Allerdings bleiben in diesem Jahr weiterhin Risiken, die wir aus heutiger Sicht nicht oder noch nicht abschätzen können, die das Pendel auch in die andere Richtung schwingen lassen können, wie uns die Großwetterlagen auf der Welt befürchten lassen.

Daher ist die vorsichtige Prognose von 3,8 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen das richtige Zeichen.

Den Rotstift konnten wir, auch dank der hervorragenden und umsichtigen Vorbereitung des Haushaltes unter der gewohnt souveränen Führung rund um unseren kompetenten Haushaltschefs Kämmerer Werner Gisler, in den Taschen stecken lassen. Es gab nicht viel, worüber wir ernsthaft nachdenken mussten, ob wir es streichen könnten oder müssten.

Erfreulich für jeden Hausacher wird es sein, dass keine Steuererhöhungen geplant sind, die die sowieso schon finanziell schwer geplagten Mitbürgerinnen und Mitbürger weiter belasten. Wie lange dies allerdings aufgeschoben werden kann, wenn die allgemeinen Kosten der Stadt ebenfalls in die Höhe schießen, kann keiner versprechen.

Bedenken bereiten aber zunehmend die von Bund und Land erlassenen und auf die  Kommunen übertragenen gesetzlichen Aufgaben und staatlichen Leistungsaufgaben. Sie beschneiden und mindern die Leistungsfähigkeit der Kommunen. Das Prinzip - der Staat bestellt, die Kommunen zahlen - kann auf Dauer nicht in diesem Maß weitergehen. So wichtig die angestrebten Verbesserungen wie Ganztagsbetreuung an Grundschulen, die Digitalisierung der Schulen, die Neubauten von Krankenhäusern oder das 49- Euro-Ticket als Beispiele auch sind, eine Abwälzung immer weiterer Kosten, und vor allem auch der Folgekosten, führt bei den Kommunen dazu, dass sie handlungsunfähiger für eigen Projekte werden und möglicherweise Standardabsenkungen oder Qualitätsverluste in eigenen Investitionen drohen.

Dies auch mit Hinblick auf die vielen weiteren Aufgaben und Projekte, die mittelfristig in Hausach anstehen, und die wir nicht außer Acht lassen können. Es ist Fakt, dass Hausach mehr Projekte zu stemmen hat, als es unsere allgemeine Haushaltslage zulässt.

Der weitere Umbau der Eisenbahnstraße mit der Bahnhofsumgebung und die Sanierung der Eisenbahnbrücke ins Industriegebiet Ost sind zwei Aufgaben, die zum einen dem Stadtbild, der Aufenthaltsqualität und dem Abschluss einer begonnenen Aufgabe geschuldet sind und zum anderen aus sicherheitstechnischen Aspekten dringend angegangen werden müssen. Sie werden aber enorme Kosten verursachen, die den Stadtsäckel empfindlich belasten werden, zumal ein Anteil am barrierefreien Bahnhofsumbau ebenfalls mit 3 Millionen Euro im Raum steht. Geld, das wir laut Land ausgeben müssen, um eine barrierefreie Nutzung für unsere Bewohner, Besucher und Arbeitnehmer überhaupt irgendwie zu erhalten, obwohl der Bahnhof im Eigentum der Deutschen Bahn ist und in keiner Weise zu einer Pflichtaufgabe einer Kommune zählt, geschweige denn nur als „nice to have“ anzusehen ist.

Nach wie vor werden uns die weiteren Schulbauprojekte begleiten. Auch hier ist hervorzuheben, dass Hausach dies nicht nur für seine Familien tut, die Schulgemeinschaft setzt sich aus Kindern eines großen Einzugsgebietes des Kinzig- und Wolftales zusammen. Wir investieren nicht nur in unsere Zukunft, sondern in die Zukunft einer ganzen Region. Denn in Zeiten von Bewerbermangel auf Ausbildungsberufen ist jeder Euro der hier investiert wird, für alle Kommunen und ihre Wirtschaftsstandorte von immenser Bedeutung. Gut ausgebildete junge Menschen, die in der Region bleiben, hier wohnen und arbeiten, sind unser Kapital der Zukunft.

Um Standortvorteil geht es auch beim Ausbau des Breitbandes im Außenbereich. Hier wird durch den sehr eigenwilligen Fördergelderstop Ende letzten Jahres durch den Bund klar, dass auch dieser für uns alle teurer werden kann. Die nächste Generation Hofbesitzer muss eine Zukunftsperspektive, vor allem auch im Nebenerwerb der Landwirtschaft, sehen, ansonsten sterben weiter Höfe und verödet die so wichtige offene Landschaft, die uns alle angeht und die wir alle so gerne nutzen und bewundern.

Bezahlbarer Wohnraum wird immer wichtiger und weniger. Angesichts explodierender Kosten im Immobilien- und Bausektor gilt es festzustellen, ob ein Neubaugebiet momentan realistisch ist, und wie die Attraktivität der Innenraumverdichtung und der Bausanierung im Bestand ebenfalls eine Alternative zum Wohneigentum darstellen. Bei vielen Einfamilienhäusern steht ein Generationenwechsel an. Hier besteht in Hausach sicherlich ein Potential für bauwillige junge Familien.

Trotz aller Schwierigkeiten: bleiben wir zuversichtlich. Mit Augenmaß, Realismus und Fahrt auf Sicht wird es uns gelingen, weiterhin handlungsfähig zu bleiben. Dem Gemeinderat in Hausach ist es ein Anliegen, dass wir unseren Wohlstand und unsere Sicherheiten weiterhin schützen und erhalten können. Dafür stehen wir ein. Mit diesem Hintergrund fällen wir unsere Entscheidungen.

Hoffen wir, dass unsere Einschätzungen eintreffen und wir gut durch das Jahr 2023 kommen werden.

Die Fraktionen der Freien Wähler, der CDU und der Grünen Liste stimmen dem
Haushaltsentwurf 2023 zu.

Für die Fraktion: Ines Benz