Sehr geehrter Bürgermeister Hermann, sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, werte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hausach, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

wie bereits im letzten Jahr haben die Fraktionen der FW, der GL und der CDU vereinbart, eine gemeinsame Haushaltsrede zu halten. Wie jedes Jahr im Dezember haben wir in öffentlicher Sitzung den Haushalt vorberaten und durchaus kontrovers über die ein oder andere Position diskutiert. Der Haushaltsplan, der uns heute vorliegt, ist das Ergebnis dieses Prozesses, und zeigt den Konsens, zu dem wir gekommen sind. 

Das Jahr 2023 war voller Herausforderungen für die Kommunen und die kommunalen Haushalte. Die Infrastruktur ist in vielen Bereichen in die Jahre gekommen und muss Instandgesetzt werden, neue muss geschaffen werden. Gleichzeitig gerieten die Haushalte unter Druck, weil Steuereinnahmen und Zuwendungen zurückgehen, die Kosten steigen und mit dem NKR mittlerweile auch der Aufwand aus Abschreibungen im Ergebnishaushalt gebildet wird und erwirtschaftet werden muss. Diese Entwicklung wird sich auch in 2024 fortsetzen.

Den Kommunen werden mehr und mehr Aufgaben zugewiesen, ohne dass gleichzeitig deren Finanzierung gesichert ist. Ein Paradebeispiel hierfür ist sicherlich der Hausacher Bahnhof und dessen barrierefreie Erschließung, die sich in erster Linie an den Erfordernissen der Bahntechnik und weniger an den Bedürfnissen der Reisenden orientiert. Dennoch wird ein kommunaler Beitrag in Höhe von 20 % gefordert.

Oder nehmen wir den Breibandausbau im Außenbereich, der nach wie vor mit in der mittelfristigen Planung hinterlegt ist - ohne verbindliche Zusagen wann und wie es weitergeht. Das RGG sollte bereits seit eineinhalb Jahren an das Breitbandnetz angeschlossen sein, allein bislang bleib es bei Versprechungen. Besser gesagt, die Erschließung hätte nun nach langer Wartezeit während der Tunnelsperrung erfolgen sollen, verbunden mit der Querung der Hauptstraße.

Die Aufzählung ließe sich fortsetzen, die Handlungsspielräume der Kommunen werden durch Planungsbürokratie, Aufgabenlast und Fehlanreize aus Bundes- und Landespolitik immer weiter eingeschränkt. Und dies vor dem Hintergrund, dass die Eigenverwaltung der Kommunen Verfassungsrang besitzt.

Der Haushaltplan 2024 und dessen Beratung spiegelt dieses Ringen um kommunale Entwicklung bei eingeschränktem Spielraum wider.

Im Ergebnis übersteigen die geplanten Aufwendungen im Haushalt 2024 die Erträge um ca. 2,3 Millionen Euro. Die Erträge stagnieren, während die Aufwendungen steigen.

Die gute Nachricht ist, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen und auch die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer gehalten werden können.

Auch die Erträge aus der Gewerbesteuer haben sich zum Glück positiver entwickelt als zur Jahresmitte 2023 gedacht, sodass der Planansatz von 3,5 Millionen Euro für 2024 zwar die Unwägbarkeiten der wirtschaftlichen Entwicklung berücksichtigt, jedoch ein verhalten optimistisches Signal ist.

Die Ausgabenseite umfasst Pflichtaufgaben wie Schulen und Kindergärten, aber auch freiwillige Aufgaben, wie unser beliebtes Kinzigtalbad.

So belaufen sich die Zuweisungen für unsere drei Kindergärten mittlerweile auf etwa 1,85 Millionen Euro.

Die Umlagen für das Bad liegen bei insgesamt ca. 680 000 Euro, hiervon beträgt die Abschreibungsumlage 200 000 Euro.

Um die Stadt am Laufen zu halten benötigen wir qualifiziertes und engagiertes Personal. So wichtig und richtig die Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst sind und den Mitarbeitenden Inflationsausgleich und besserer Verdienst zu gönnen sind, schlagen diese im Haushaltsplan 2024 mit etwa 400000 Euro zusätzlich zu Buche.

Unser Kämmerer Werner Gisler sagte in der Haushaltsberatung es sei „ein Jahr zum Durchatmen“ und bezog sich dabei auf die Summe der Investitionen, die in den vergangenen Jahren wegen unserer großen Bauprojekte, für eine Kommune von der Größe Hausachs für nicht möglich gehaltene Höhen erreicht hatten.

Wir bleiben jedoch nicht untätig, sondern es wird weiterhin in die Infrastruktur. investiert So müssen zwei wichtige Brückensanierungen im Industriegebiet Ost durchgeführt werden, die bereits mit Planungskosten von insgesamt 300.000 Euro im Haushalt abgebildet sind.

Der Brandschutz bleibt Daueraufgabe, die Ausrüstung unserer Freiwilligen Feuerwehr soll auf dem neuesten Stand bleiben zu unser allem Schutz, aber auch als Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Freiwilligen. So gilt es ein neues Tanklöschfahrzeug anzuschaffen und die Ausrüstung zu ergänzen, hier sind über 300.000 Euro eingestellt.

Für die Sanierung und Erweiterung der Graf-Heinrich-Schule sind nochmals 400.000 Euro eingeplant und für unser RGG die Planungskosten für eine neuen Sanitärbereich.

In der letzten Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2023 wurde nun doch noch die Entscheidung für den Einstieg in die Planung der barrierefreien Erschließung des Bahnhofs getroffen. Die Kosten für die ersten Leistungsphasen sind mit 150.000 Euro im Plan hinterlegt.

Weitere Projekte, die uns über die nächsten Jahre beschäftigen werden, sind zum Beispiel das Neubaugebiet am Kreuzberg, den Einstieg in die Planung eines neuen Bauhofs oder der Hochwasserschutz im Gewerbegebiet Ost. Nicht zu vergessen die Sanierung unserer Ortsdurchfahrt nach der Tunnelsanierung, die wir nicht nur als Belastung, sondern auch als Chance wahrnehmen.

Wie stehen vor Herausforderungen, wir schauen jedoch optimistisch in die Zukunft. Wir sind eine starke Kommune in einem starken Umfeld.

Es gibt also viel zu tun für den neuen Gemeinderat, der im Juni gewählt wird.

Ich möchte die Gelegenheit noch nutzen und mich im Namen der Freien Wähler, der Grünen Liste und der CDU bei allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihre Bereitschaft und ihren Einsatz bedanken, sei in den Vereinen oder in den Hilfsorganisationen oder im kirchlichen Ehrenamt. Dieses Engagement macht unsere Stadt lebens- und liebenswert und hilft auch, die Stadtverwaltung und den Stadtsäckle an der ein oder anderen Stelle zu entlasten.

Vielen Dank an die Kämmerei für die gewissenhafte Aufstellung dieses aufwändigen Haushaltsplans, besonderer Dank gilt unserem Kämmerer Werner Gisler, der den Gemeinderat seit nunmehr 21 Jahren das komplexe Rechenwerk vorstellt und erläutert. Die vertrauensvolle und unaufgeregte Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Kämmerer und Gemeinderat ist eine elementare Grundlage für erfolgreiche Gemeindepolitik.

Die Fraktionen der Freien Wähler, der Grünen Liste und der CDU stimmen dem Haushaltsentwurf 2024 zu.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Für die Fraktionen: Frank Breig